Der Jugend-Check

Für eine jugendgerechte ­Gesetzgebung –
Gesetzesfolgenabschätzung und Beratung

Neue Jugend-Checks

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Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG) (Stand: 11.02.2021)

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Kriminelle Handelsplattformen (aktualisiert)

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen (Stand: 10.02.2021)

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Anpassung des Urheberrechts (aktualisiert)

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (Stand: 03.02.2021)

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Teilhabestärkungsgesetz (aktualisiert)

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) (Stand: 03.02.2021)

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Aktuelles vom KomJC

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Aktuelle Tweets

Das @BMJV_Bund will mit dem Gesetzentwurf einen neuen #Straftatbestand für das Betreiben krimineller #Handelsplattformen im Internet und das Bereitstellen entsprechender Server-Infrastrukturen.
Zum Jugend-Check 👉 https://bit.ly/2ZgW3Mj

Wir haben einen aktualisierten Jugend-Check zur "Anpassung des Urheberrechts" aus dem @BMJV_Bund veröffentlicht. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, kann dies dazu führen, dass mehr #Uploadfilter eingesetzt werden.
Zum Jugend-Check 👉https://bit.ly/3jRreHI

Der Jugend-Check für dich erklärt

Du möchtest verstehen wie der Jugend-Check funktioniert? Schau auf unserer jugendgerechten Webseite „Mein Jugend-Check“ vorbei. Hier findest du unter anderem leicht verständliche Infos dazu, wie wir Gesetze prüfen und wie die Jugend-Checks aufgebaut sind.

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