Änderung steuerlicher Vorschriften (aktualisiert)

Prüfbericht

• Regelungsvorhaben

  Ziel des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist es, insbesondere im Hinblick auf die Änderungen weiterer steuerlicher Vorschriften, steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.¹
  Für diesen Jugend-Check relevant sind die Regelungen zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. Hier ist insbesondere neu, dass es nun keine Einkommensbesteuerung von Sachleistungen einer Wohnraumgeberin bzw. eines Wohnraumgebers oder einer Wohnraumnehmerin bzw. eines Wohnraumnehmers mehr geben soll. Dies soll dem Zweck der Förderung alternativer Wohnformen in Zeiten von Mangel an bezahlbarem Wohnraum und damit einhergehender Wohnungsnot dienen.² So werden Vorteile aus der Nutzung einer zu eigenen Wohnzwecken überlassenen Unterkunft sowie Vorteile, die aus der als Sachbezug gestellten üblichen Verpflegung gegen die Erbringung von Leistungen im Privathaushalt der Wohnraumgeberin oder des Wohnraumgebers entstehen, in Form von haushaltsnahen Dienstleistungen steuerfrei, vgl. § 3 Nr. 49 S. 1 EStG.³ Hierunter fällt beispielsweise das Konzept „Wohnen für Hilfe“.⁴ Die Neuregelung gilt für das Erbringen von Leistungen, für die das Haushaltsscheckverfahren nach § 28a Abs. 7 SGB IV, also eine vereinfachte Meldepflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers an die Einzugsstelle für eine oder einen im privaten Haushalt Beschäftigte bzw. Beschäftigten, dem Grunde nach anwendbar wäre, vgl. § 3 Nr. 49 S. 1 EStG. Voraussetzungen für die Steuerbefreiung sind, dass „weitere durch den Wohnraumgeber gewährte steuerpflichtige Bezüge“ wie Geldleistungen oder Sachbezüge einen Betrag in Höhe von 450 Euro im Monat nicht übersteigen und ein räumlicher Zusammenhang zwischen überlassener Wohnung bzw. Unterkunft mit der Wohnung der Wohnraumgeberin bzw. des Wohnraumgebers besteht, vgl. § 3 Nr. 49 S. 1 EStG. Ein solcher Zusammenhang besteht beispielsweise dann, wenn die Wohnung bzw. Unterkunft der Wohnraumnehmerin bzw. des Wohnraumnehmers mit der Wohnung der Wohnraumgeberin bzw. des Wohnraumgebers durch wenige bauliche Änderungen zu einer Wohneinheit miteinander verbunden werden können.⁵ Wenn die Voraussetzungen des § 3 Nr. 49 S. 1 EStG vorliegen, sind nun auch die „Vorteile des Wohnraumgebers aus den Leistungen des Wohnraumnehmers in seinem Privathaushalt und die gezahlten umlagefähigen Kosten im Sinne [der Betriebskostenverordnung] steuerfreie Einnahmen aus der Wohnraumüberlassung“, § 3 Nr. 49 S. 2 EStG. Insgesamt sind die umlagefähigen Nebenkosten und eventuelle Einnahmen in Geld jedoch dann nicht steuerfrei, wenn der Wohnraumgeberin bzw. dem Wohnraumgeber neben den Vorteilen, wie z.B. Hilfe im Haushalt, Einnahmen in Geld zufließen, vgl. § 3 Nr. 49 S. 3 EStG.⁶
  Eine weitere Neuerung⁷ ist, dass der § 4 Nr. 22a UStG in geltender Fassung wegfällt, wonach Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die beispielsweise von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, durchgeführt werden, von der Umsatzsteuer befreit wurden. Diese Regelung soll in ihrer bisherigen Fassung insgesamt in der Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG aufgehen.⁸ Von der Umsatzsteuer nicht befreit werden sollen künftig Leistungen, die nach ihrer Zielsetzung der reinen Freizeitgestaltung dienen, vgl. § 4 Nr. 21b S. 2 UStG. Unter der Vorgängerregelung galt auch für diese Leistungen eine Umsatzsteuerbefreiung.

• Betroffene Gruppen junger Menschen

  Normadressatinnen und -adressaten sind junge Menschen in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe bis 27 Jahre, die Wohnraum über alternative Wohnformen, zum Beispiel über das Modell „Wohnen für Hilfe“,¹⁷ beziehen oder in Zukunft beziehen werden.¹⁸ Dies können beispielsweise Studierende oder Auszubildende sein. Weiter adressiert die Norm auch junge Menschen oder Familien, die Wohnraum hierfür bereitstellen oder in Zukunft bereitstellen werden und als Gegenleistung Hilfe bei haushaltsnahen Dienstleistungen erhalten. Betroffen sind weiterhin junge Menschen in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe bis 27 Jahre, die an Bildungsangeboten teilnehmen oder in Zukunft teilnehmen möchten, die der reinen Freizeitgestaltung dienen.

• Betroffene Lebensbereiche

  Bildung/Arbeit, Familie, Freizeit, Politik/Gesellschaft

• Erwartete Auswirkungen

  Mit dem Gesetzentwurf können unter anderem alternative Wohnformen gefördert und junge Wohnraumgebende und Wohnraumnehmende steuerlich entlastet werden. Dies kann jungen Menschen helfen, auf angespannten Wohnungsmärkten zum Beispiel in Universitäts- oder Großstädten²¹ Wohnraum zu finden.

  Durch die Neuregelung könnten junge Wohnraumnehmende materiell entlastet werden, da sie in Städten mit angespannter Wohnungslage und hohen Mieten, günstiger oder kostenlos Wohnraum im Gegenzug für haushaltsnahe Dienstleistungen erhalten können. Die hierdurch eingesparten Mietkosten könnten zum einem die Beteiligungsmöglichkeiten, beispielsweise für kostenpflichtige Freizeit-, Kultur- oder Bildungsangebote, erhöhen. Zum anderen könnte ein Umzug bzw. der Zuzug in oder innerhalb einer (Groß-)Stadt gerade hierdurch erst ermöglicht werden. Dies kann dazu beitragen, dass der Zugang gerade zu (groß-)städtischen Bildungsmöglichkeiten für junge, ausbildungs- bzw. arbeitsmarktorientierte²² Menschen erleichtert wird. Denn hierfür kann insbesondere der Zugang zu Wohnraum entscheidend sein. Ohne Wohnraum kann ein Studien- oder Ausbildungsplatz ggf. nicht angenommen werden.

  Junge Menschen, die beispielsweise über „Wohnen für Hilfe“ Wohnraum beziehen, verbringen als Gegenleistung Zeit mit den Wohnraumgebenden oder erbringen für diese Dienste, wobei pflegerische Dienstleistungen ausgenommen sind.²³ Die zeitliche Hilfeleistung im Monat bemisst sich in der Regel nach diesem Modell auf eine Stunde pro Quadratmeter Wohnraum.²⁴ Die Hilfeleistung  in Alltagssituationen Dritter sowie das Wohnen außerhalb des Elternhauses²⁵ kann insbesondere zur Verselbstständigung junger Menschen beitragen. Dies auch durch die finanziell stärkere Unabhängigkeit hinsichtlich der Miete und dem Übernehmen von Verantwortung für hilfsbedürftige Wohnraumgebende.

  Für junge Wohnraumgebende kann sich eine alternative Wohnform ebenfalls materiell entlastend auswirken: Neben der Steuerbefreiung, könnten Wohnraumnehmende Aufgaben, wie beispielsweise Kinderbetreuung oder auch Gartenarbeit übernehmen, für die vorher zusätzliche Kosten für die Wohnraumgebenden angefallen sind. Sofern es unterstützungsbedürftigen jungen Menschen möglich ist, Wohnraum bereitzustellen, könnten Angebote wie Wohnen für Hilfe in Verbindung mit steuerlichen Erleichterungen, für sie eine Möglichkeit schaffen, weiterhin selbstständig zu wohnen, was sich fördernd auf ihre Verselbständigung und den Ausbau eines sozialen Netzwerkes persönlicher Kontakte auswirken kann.²⁶

  Der Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für non-formale Bildungsangebote, die der reinen Freizeitgestaltung dienen, kann dazu führen, dass junge Menschen in ihren Bildungsmöglichkeiten eingeschränkt werden könnten.²⁷ Denn die betroffenen Träger von Bildungsangeboten müssten die entstehenden zusätzlichen Kosten aufgrund der nun erforderlichen Umsatzsteuerabführung entweder selbst tragen oder an die Teilnehmenden weitergeben. Für den Fall, dass die zusätzlichen Kosten vom Träger selbst getragen werden, könnte dies dazu führen, dass das Kursangebot für junge Menschen verringert wird. Werden die zusätzlichen Kosten auf junge Menschen umgelegt, könnten die steigenden Kursgebühren dazu beitragen, dass sich weniger junge Menschen für einen solchen Bildungskurs entscheiden. Zudem kann sich eine höhere Kursgebühr materiell belastend auf junge Menschen auswirken.

• Anmerkungen und Hinweise

  Wie die Neuregelung alternativer Wohnkonzepte angenommen wird, bleibt auch im Hinblick darauf, dass eine Aufnahme eines Wohnraumnehmenden zu einer gewissen Einschränkung der Privatsphäre führen kann, abzuwarten.

  Ob und wie sich der Wegfall der Umsatzsteuerbefreiungen auf das Kursangebot und die Kursgebühren auswirken wird, bleibt insbesondere vor dem Hintergrund einer vorzunehmenden Einzelfallprüfung hinsichtlich des Faktors „Freizeit“ abzuwarten.³⁵ Denn Kurse, die unter Ausbildungen, Fortbildungen sowie berufliche Umschulungen gefasst werden können, sind auch weiterhin umsatzsteuerbefreit.

• Datenbasis

  Literaturrecherche, Sekundärdaten