Anpassung Mindeststrafen StGB (aktualisiert)

Durch das Absenken der Mindeststrafen können insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, die kinderpornografische Inhalte ungewollt oder wider besseren Wissens verbreiten, erwerben oder besitzen, vor einem Strafverfahren und ggf. sogar der Verurteilung zu einer (Mindest-) Freiheitsstrafe von einem Jahr geschützt werden. Zwar sollte die Gesetzänderung 2021 der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder dienen.⁹ Die damalige Erhöhung des Strafrahmens auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe und die damit einhergehende Heraufsetzung zum Verbrechenstatbestand führte in der Praxis jedoch dazu, dass Strafverfahren selbst dann gegen Personen eingeleitet und geführt wurden, wenn diese nicht aus (pädo-)krimineller Energie gehandelt haben. In Zukunft können diese Vergehen mit einer Geld- statt Freiheitsstrafe geahndet werden. Durch die (erneute) Einstufung als Vergehen können Strafverfahren ferner in Zukunft erneut nach §§ 153, 153a Strafprozessordnung (StPO) eingestellt bzw. nach §§407 ff. StPO erledigt werden, sofern die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen.¹⁰ Zwar ist im Jugendstrafrecht bereits heute die Einstellung von Verfahren nach §§ 45, 47 JGG möglich, Rückmeldungen aus der Praxis zeigen allerdings, dass von dieser Möglichkeit bislang nicht ausreichend Gebrauch gemacht wird und die Handhabung bundesweit unterschiedlich ist.¹¹ Die Neuregelung kann damit insbesondere jugendliche Täterinnen und Täter besser schützen. Denn die zu einem hohen Anteil jugendlichen Täterinnen und Täter handeln in aller Regel aus einer für diese Lebensphase charakteristischen „Unbedarftheit, Neugier, Abenteuerlust oder Imponierstreben“¹². Die geplante Gesetzänderung soll künftig eine schuldangemessene Reaktion auf solche Taten jugendlicher Täterinnen und Täter ermöglichen und Fällen am unteren Rand der Strafwürdigkeit insgesamt mit der notwendigen Flexibilität begegnen.¹³

Die geplante Gesetzesänderung kann sich dabei insbesondere in zwei Fallkonstellationen mit jugendlichen Täterinnen und Täter auswirken¹⁴ und eine schuldangemessene Reaktion nach sich ziehen. Die Gesetzänderung kann erstens in Fällen der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten unter Jugendlichen über Gruppenchats zur höheren Verhältnismäßigkeit der Strafe beitragen. Annähernd alle Jugendliche haben heute ein Smartphone und sind über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste vernetzt. 84 Prozent der Schülerinnen und Schülern haben eine Chat-Gruppe mit ihrer Klasse.¹⁵ Immer häufiger werden in solchen Gruppenchats unreflektiert und ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrunds kinderpornografische Inhalte wie Fotos, Videos oder Sticker verbreitet, was als ein zentraler Grund für den Anstieg der Straftaten in diesem Bereich angeführt wird.¹⁶ Die Jugendlichen verbreiten das Material beispielsweise als Mutprobe oder zur Belustigung, weil es häufig nachträglich entsprechend mit Texten sowie Musik und Geräuschen bearbeitet ist.¹⁷ Viele junge Menschen gelangen über die Chat-Gruppen zudem ungewollt in den Besitz kinderpornografischer Inhalte, was bereits zur strafrechtlichen Verfolgung ganzer Schulklassen führte.¹⁸ Zweitens könnten sich Jugendliche im Rahmen des einvernehmlichen digitalen Austausches selbst produzierter erotischer Aufnahmen („Sexting“)¹⁹ mit Kindern unter 14 Jahren strafbar machen. Dabei geben 21 Prozent der Jugendlichen bis 17 Jahren an, bereits Erfahrungen mit dem Versenden oder Empfangen von Textnachrichten mit sexuellem Inhalt, Nacktfotos- oder -videos sowie Emojis mit eindeutigen sexuellen Absichten gemacht zu haben.²⁰ 30 Prozent dieser Personen haben dies zum ersten Mal bereits vor ihrem 14. Lebensjahr getan. Durch die Absenkung der Mindeststrafe kann auch auf solches sexuelles Ausprobieren unter annähernd Gleichaltrigen tat- und schuldangemessen reagiert werden.

Die veränderte Rechtslage erlaubt es, zum Beispiel gegen jugendliche Täterinnen und Täter kein Verfahren zu eröffnen. Damit fallen auch die mit dem drastischen Vorwurf, kinderpornografische Inhalte verbreitet, erworben oder besessen zu haben, einhergehenden massiven Folgen für das Leben von Jugendlichen, ihren Eltern und ihres gesamten sozialen Umfelds weg.²¹ Die bisherige gesetzliche Regelung, nach der die Verbreitung, der Erwerb oder der Besitz kinderpornografischer Inhalte immer als Verbrechen verfolgt wurde, führte ferner zwingend zu der Aufnahme der Verurteilung in das Führungszeugnis, was weitreichende Folgen für das Leben junger Menschen haben kann.²² So können sie sich mit einem solchen Eintrag beispielsweise nicht mehr ehrenamtlich als Trainerin oder Trainer in einem Sportverein engagieren oder den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers ergreifen.