Europäische Bürgerinitiative

Durch die Neureglung können junge Menschen bereits ab 16 Jahren, anstatt wie zuvor ab 18 Jahren, eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen. Dies stärkt ihre Beteiligungsmöglichkeiten, da sie durch ihre Unterschrift unter eine EBI ihre Unterstützung für ein politisches Thema zum Ausdruck bringen können und dazu beitragen können, dass Themen auf die politische Agenda der EU gesetzt werden. Europäische Bürgerinitiativen fordern die Europäische Kommission dazu auf, einen Rechtsakt in bestimmten Themenbereichen vorzulegen, für den die EU zuständig ist.⁴ Die Neuregelung kann, wie vom Gesetzgeber dargelegt, dazu beitragen, junge Menschen ab 16 Jahren „früher in politische Entscheidungen und Prozesse einzubinden und es ihnen zu ermöglichen, aktiv am politischen Leben teilzunehmen“.⁵ Betrachtet man die Themen, die für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren von politischer Bedeutung sind, sind dies u.a. globale Themen wie Klimawandel oder Krieg und Frieden, jedoch auch die ungenügende politische Teilhabe sowie Repräsentation ihrer Generation.⁶ Themen, mit denen Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren politisch unzufrieden sind und die auch in die Gesetzgebungskompetenz der EU fallen, sind die z.B. die Umwelt- und Klimapolitik, die Politik („Ausbeutung“) gegenüber dem globalen Süden oder z.B. im Jahr 2020 die Kritik an Art. 13 der EU-Urheberrechtsreform.⁷ Derzeit laufen Europäische Bürgerinitiativen z.B. zur Senkung der Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen,⁸ zur besseren Einhaltung von Umweltschutzmaßnahmen in der EU⁹ oder einem EU-weiten Pfandsystem zum Recycling von Plastikflaschen.¹⁰ Da diese EBI grundsätzlich Themenbereiche betreffen, die für junge Menschen wichtig sind und bei denen sie mit der derzeitigen Politik unzufrieden sind, ist es denkbar, dass junge Menschen ab 16 Jahren interessiert an solchen Initiativen sein können und die Neuregelung nutzen, um sich zukünftig an ähnlichen Europäischen Bürgerinitiativen zu beteiligen. Die Neuregelung kann damit dazu beitragen, dass junge Menschen sich mit Themen, die ihnen wichtig sind, intensiver auseinandersetzen und erfahren, wie sie durch „frühzeitige Teilhabe“¹¹ auf politische Prozesse einwirken und Veränderungen anstoßen können. Dies kann auch dazu beitragen, dass Jugendliche sich mehr mit der Europäischen Union auseinandersetzen, die zwar häufig als vertrauenswürdig eingestuft wird, über die jedoch bei den 14- bis 17-Järhigen kaum etwas bekannt ist.¹²

Darüber hinaus können Unterstützungsbekundungen bei der Europäischen Bürgerinitiative digital abgegeben werden, was betroffenen jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich niedrigschwellig zu beteiligen. Die Unterstützung von Online-Petitionen ist vor allem in der jüngeren Generation beliebt¹³, weshalb die Möglichkeit, eine EBI in digitaler Form zu unterstützen, grundsätzlich Formen politischer Beteiligung junger Menschen abdeckt und ihnen entgegenkommt.