Fonds „Digitale Infrastruktur“

Prüfbericht

• Regelungsvorhaben

  Das Digitalinfrastrukturfondsgesetz (DiFG) sieht die Einrichtung eines Sondervermögens zur Ermöglichung des weiteren Ausbaus von digitaler Infrastruktur vor. Betroffen ist zum einen der Ausbau des Gigabit-Netzes insbesondere im ländlichen Raum sowie die Förderung der Digitalisierung an Schulen, vgl. § 2 DIFG. Ersteres wird mit 70 Prozent, zweites mit 30 Prozent des Sondervermögens gefördert, vgl. § 6 Abs. 4 DIFG. Das Sondervermögen umfasst als Anschubfinanzierung aus dem Bundeshaushalt 2,4 Mrd. Euro als Einmalbetrag im Jahr 2018 und soll künftig durch Einnahmen aus der Vergabe der 5G- Lizenzen finanziert werden, vgl. § 4 DIFG.

• Betroffene Gruppen junger Menschen

  Betroffen sind insbesondere junge Menschen, die in Regionen mit eingeschränktem Internetzugang leben sowie Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrpersonal in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe von 12 bis 27 Jahren.

• Betroffene Lebensbereiche

  Bildung/Arbeit, Digitales, Freizeit, Politik/Gesellschaft

• Erwartete Auswirkungen

  Durch die Ermöglichung von Investitionszuschüssen zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen könnten junge Menschen – insbesondere in ländlichen bzw. bisher nicht am Glasfasernetz/Gigabit-Netz angeschlossenen Regionen – zukünftig eine schnellere Internetverbindung erhalten. Die fortschreitende Digitalisierung prägt insbesondere den Alltag Jugendlicher und junger Erwachsener.¹ Insofern stellen die Möglichkeiten des Zugangs zu und der Nutzung von digital-vernetzten Medien eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen dar. Im Falle der erfolgten Umsetzung des Breitbandausbaus auf Grundlage der Geldmittel aus dem Digitalfonds kann dies für Jugendliche ferner u.a. zusätzliche Möglichkeiten der Arbeitstätigkeit und des Verbleibs auch in ländlichen Regionen (z.B. Home Office) sowie für deren soziale Beziehungen, insbesondere im Rahmender Freizeitgestaltung und der ortsunabhängigen Vernetzung und Kontaktpflege bedeuten.² Die Finanzhilfen zum Ausbau der Digitalisierung an Schulen können zudem die Möglichkeit eröffnen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrende vielseitigere Lernmethoden erleben bzw. anwenden, die gut zu den sonstigen Lerngewohnheiten und Erfahrungswelten junger Menschen passen. Zudem kann dies einen wichtigen Beitrag zum frühzeitigen Erlernen digitaler Medienkompetenzen und einer reflektierten Mediennutzung leisten.

• Anmerkungen und Hinweise

  Zur förderrechtlichen Nutzung des Sondervermögens bedarf es zur Erweiterung der Möglichkeit des Bundes, die Länder und Kommunen bei Investitionen in die schulische Bildungsinfrastruktur zu unterstützen, zunächst einer Grundgesetzänderung.⁵ Um eine Unterstützung für den Bereich der Digitalisierung der schulischen Bildungsinfrastruktur zu ermöglichen, soll Art. 104c GG entsprechend angepasst werden.⁶ Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung noch im Gesetzgebungsverfahren.⁷ Die Bildung des Sondervermögens stellt finanzielle Grundlagen für konkrete Ausgestaltungsmaßnahmen in den genannten Förderbereichen bereit. Wie die Maßnahmen konkret ausgestaltet werden und welche Wirkung sie sodann entfalten, muss abgewartet werden.

• Datenbasis

  Literaturrecherche