Jahressteuergesetz 2020

Prüfbericht

• Regelungsvorhaben

  Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 soll einem fachlich notwendigen Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen werden.¹
  Für den Jugend-Check relevant ist die Neuregelung, dass künftig abgesehen von den Verpflegungs-dienstleistungen auch Beherbergungsleistungen gegenüber Studierenden und Schülerinnen und Schülern an Hochschulen oder bestimmten Schulen, wie z.B. staatlich anerkannten Ergänzungsschulen, umsatzsteuerfrei sein sollen, vgl. § 4 Nr. 23 S. 1 c Hs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dies soll dann gelten, wenn sie als eigenständige Leistungen erbracht werden.² Vor allem die Leistungen der Studierendenwerke sollen danach begünstigt sein.³

• Betroffene Gruppen junger Menschen

  Betroffene sind in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe junge Menschen bis 27 Jahre, die als Studierende oder Schülerinnen und Schüler an Hochschulen oder bestimmten Schulen von den dortigen Beherbergungsleistungen Gebrauch nehmen oder nehmen wollen. Im Wintersemester 2018/ 2019 waren 2.527.589 Studierende bundesweit an Hochschulen eingeschrieben. In diesem Semester konnten für die Studierenden 238.469 Studentenwohnplätze bereitgestellt werden. Davon wurden 194.580 Wohnheimplätze vom Deutschen Studierendenwerk angeboten. Die Unterbringungsquote von öffentlich geförderten Studentenwohnplätzen lag insgesamt bei 9,43 Prozent.⁷

• Betroffene Lebensbereiche

  Bildung/Arbeit

• Erwartete Auswirkungen

  Durch die Umsatzsteuerbefreiung von Beherbergungsleistungen können die Studierendenwerke in Bezug auf die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen begünstigt werden. Dadurch könnten die Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler an Hochschulen oder anderen bestimmten Schulen profitieren, sofern sie hinsichtlich ihrer Wohnheimmietkosten künftig finanziell entlastet oder zumindest nicht finanziell stärker belastet werden.
  Das von den Studierendenwerken eingesparte Geld könnte den Studierenden auch dahingehend indirekt zugutekommen, indem dieses z.B. für die Erhaltung und Modernisierung der Studierendenwohnheime aufgewendet werden soll (vgl. § 4 Nr. 23 S. 1 c Hs. 2 UStG). Dies kann bedeuten, dass z.B. der Internetzugang in den Wohnheimen ausgebaut, Gemeinschaftsbäder saniert oder allgemein eine bessere Wohnqualität geschaffen wird.

• Anmerkungen und Hinweise

  Von der Neuregelung profitieren nur diejenigen jungen Menschen, die einen Platz in einem Wohnheim erhalten haben. Diese preisgünstige Wohnform können nur wenig Studierende in Anspruch nehmen, da bundesweit nur wenig Wohnheimplätze im Vergleich zur Studierendenzahl zur Verfügung stehen.⁹
  Die monatliche Durchschnittsmiete einschließlich aller Nebenkosten in Wohnheimen der Studierendenwerke lag im Jahr 2018 bei 250,32 Euro.¹⁰ Im Vergleich dazu betrugen die monatlichen Ausgaben für Miete einschließlich Nebenkosten bundesweit 323 Euro.¹¹ Angesichts dessen können lediglich die Studierenden, die einen Wohnheimplatz erhalten, möglicherweise von der Umsatzsteuerbefreiung indirekt künftig profitieren.

• Datenbasis

  Literaturrecherche, Sekundärdaten