Mietrechtsanpassungsgesetz

Prüfbericht

• Regelungsvorhaben

  Das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) reagiert auf die angespannte Wohnsituation und hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Ballungszentren.¹ Zudem soll dem steigenden Modernisierungsanspruch Rechnung getragen werden (Energieeffizienz, altersgerechter Umbau).
  Basierend auf der vorvertraglichen Auskunftspflicht der Vermieterin bzw. des Vermieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete sieht der Gesetzentwurf zunächst ein vereinfachtes Rügerecht der Mieterin bzw. des Mieters vor. Das heißt, Mieterinnen und Mieter können ihrer Meinung nach zu hohe Mietkosten zukünftig durch Streichung von § 556g Absatz 2 Satz 2 BGB in der aktuell gültigen Fassung in einfacher Weise beanstanden, ohne dafür, wie zuvor erforderlich, begründende Tatsachen vortragen zu müssen. Weiterhin wird eine Kappungsgrenze bei der Modernisierungsumlage eingeführt. Eine Mieterhöhung durch Modernisierung darf hiernach zukünftig bei maximal drei Euro pro Quadratmeter je Monat innerhalb von sechs Jahren liegen, § 559 Absatz 3a BGB. Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete wird zukünftig auf fünf Jahre befristet von elf auf acht Prozent abgesenkt, § 559 Absatz 1 Satz 2 BGB. Dies gilt für Gebiete, „in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“, § 559 Absatz 1 Satz 2 BGB. Zudem soll Mieterinnen und Mietern ein Schadensersatzanspruch eingeräumt werden, sofern die Vermieterin oder der Vermieter beabsichtigt, sie durch die Modernisierung ihres Wohnraums zum Auszug zu drängen („Herausmodernisieren“²), § 559d Absatz 1 BGB. Dies stellt zukünftig ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG).
  Vermieterinnen und Vermietern wird ein vereinfachtes Verfahren im Zuge kleinerer Modernisierungsmaßnahmen eingeräumt. Dies erlaubt eine vereinfachte Berechnung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen, § 559c BGB.

• Betroffene Gruppen junger Menschen

  Normadressatinnen und –adressaten des Regelungsvorhabens sind Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter, die in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“⁵ wohnen bzw. vermieten. Für den Jugend-Check relevant ist die Altersgruppe der 12- bis 27-Jährigen. Vor allem für junge Menschen in Ausbildung, junge Eltern und Menschen mit niedrigeren Einkommen kann das Regelungsvorhaben interessant sein. Mittelbar sind auch Jugendliche betroffen, die noch bei ihren Eltern wohnen.

• Betroffene Lebensbereiche

  Familie, Politik/Gesellschaft, Umwelt/Gesundheit

• Erwartete Auswirkungen

  Für junge Mieterinnen und Mieter in Ballungszentren – insbesondere junge Menschen in Ausbildung, mit niedrigeren Einkommen oder junge Familien, die besonders auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – kann sich bei Neuanmietung durch die vorgesehene Kappungsgrenze sowie die Absenkung des Umlagesatzes eine größere finanzielle Sicherheit bzw. Entlastung ergeben. Jedoch kann auch die Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter und Monat innerhalb von sechs Jahren und eine Absenkung des Umlagesatzes – die zudem regional beschränkt ist auf Gebiete mit bereits festgestellter Wohnungsnot gem. § 558 Absatz 3 Satz 3 BGB – noch immer eine deutliche und insbesondere für junge Menschen kaum finanzierbare Mieterhöhung darstellen.⁷
  Zudem kommt es zu einer generellen Stärkung von Rechten für Mieterinnen und Mieter. Diese haben nunmehr ein vereinfachtes Rügerecht. Um dieses Rügerecht auch für unerfahrenere Mieterinnen und Mieter nutzbar zu machen, sieht der Entwurf eine vorvertragliche Pflicht der Vermieterin oder des Vermieters vor: Diese müssen zukünftig Auskunft darüber erteilen, ob eine Ausnahme besteht, nach der sich eine Miete rechtfertigt, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, § 556 Absatz 1a BGB. Weiterhin werden Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten bestärkt, indem sie gegen absichtliche „Herausmodernisierungs“-Maßnahmen ihrer Vermieterinnen bzw. Vermieter mittels Schadensersatzanspruch vorgehen können, § 559d BGB. Allerdings dürften sich hinsichtlich des Nachweises einer Absicht der Vermieterinnen bzw. Vermieter erhebliche Beweisprobleme stellen, die insbesondere jüngere Mieterinnen und Mieter ohne Vorerfahrung in Mietangelegenheiten von einer Geltendmachung dieses Anspruches abhalten können. Ein Herausmodernisieren kann zumeist nur gesetzlich vermutet werden, wenn nicht zwölf Monate nachdem die Mietparteien von der Modernisierung erfuhren, mit den Maßnahmen begonnen wurde, § 559d Abs. 2 BGB. Hier gelten jedoch gerade für junge Menschen ähnliche Hürden der Beweiserbringung mit Blick auf nötige Ressourcen und Vorwissen für die Geltendmachung des Rechtsanspruchs.
  Eine bessere Effektivität der Mietpreisbremse könnte auch die für junge Menschen häufig notwendige Flexibilität mit Blick auf Wohnungswechsel zwischen Ausbildungs- oder Arbeitsphasen begünstigen. Insbesondere Schulabgängerinnen und -gänger sowie Ausbildungsabsolventinnen und -absolventen haben zumeist geringe Einkommen, sodass ihnen die Durchsetzung der Mietpreisbremse auch zu einer selbstbestimmteren Wohnraumwahl verhelfen kann. Insbesondere die erstmalige Gründung eines eigenen Haushalts, die hierdurch vereinfacht werden kann, ist für junge Erwachsene ein wichtiger Schritt in Richtung Verselbstständigung.⁸
  Auf Vermieterseite kann sich die Mietpreisbremse finanziell leicht nachteilig auswirken. Noch immer allerdings sind Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent grundsätzlich möglich. Zugleich sollen insbesondere private Vermieterinnen und Vermieter dennoch zu Modernisierungen motiviert werden, weshalb ein vereinfachtes Verfahren zur Berechnung der Mieterhöhung bei Vorhaben von bis zu 10.000 € eingeführt wird, § 559c BGB. Hiermit lassen sich Unsicherheiten bei der Berechnung vermeiden, die insbesondere für junge Vermieterinnen und Vermieter bestanden.

• Anmerkungen und Hinweise

  Soweit mit dem Entwurf eine Abmilderung von Gentrifizierung erreicht werden soll, bleibt abzuwarten, ob dies für bereits angespannte Wohnungsmärkte umsetzbar ist.¹¹

• Datenbasis

  Literaturrecherche, Sekundärdaten