Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Durch die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatbürgerschaft können sich für die betroffenen jungen Menschen verschiedene Auswirkungen ergeben. In erster Linie kann der Erwerb der deutschen und damit auch einer doppelten Staatsbürgerschaft jungen Nicht-EU-Ausländerinnen und Ausländern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben in Deutschland ermöglichen. Denn erst durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft können junge Menschen, die zum Beispiel aus der Türkei oder Südkorea zum Studium nach Deutschland gekommen sind und schon seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, an zentralen Bereichen des politischen Lebens umfassend und gleichberechtigt mitwirken. Gerade bei jungen Menschen besteht ein großes Bedürfnis, sich regelmäßig über politische Geschehnisse zu informieren⁶ und Einfluss auf die Politik zu nehmen⁷. Mit dem Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft wäre dies möglich, da ihnen damit das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, sowie bei Europawahlen zusteht und sie so das Recht zur vollen politischen Teilhabe haben, ohne dass sie die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes aufgeben müssen. Gleiches gilt für junge Drittstaatsangehörige, die durch Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben und nun nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit wählen müssen. Indem sie auch nach Vollendung ihres 23. Lebensjahres deutsche Staatsangehörige bleiben können, bleiben ihnen die entsprechenden politischen Teilhaberechte dauerhaft erhalten.

Zudem kann eine doppelte Staatsbürgerschaft dazu führen, dass die persönliche Identitätsfindung der jungen betroffenen Menschen gestärkt und gefestigt wird. So fühlen sich gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund oftmals nicht nur der deutschen Gesellschaft und Kultur zugehörig, sondern daneben auch der ihres Herkunftslands bzw. des Herkunftslands ihrer Eltern. Auch bestehen oftmals enge soziale und familiäre Beziehungen, die die Verbundenheit zum Herkunftsland stärken können.⁸ Aus diesen Gründen ist es möglich, dass junge Betroffene den Bezug zu ihrem Herkunftsland bzw. dem ihrer Eltern nicht völlig aufgeben wollen. Eine Entscheidungspflicht für die eine und gegen die andere Staatsangehörigkeit – wie nach bisher geltendem Recht vorgesehen – kann bei jungen Menschen eine Identitätsfrage und damit einhergehende psychische Belastungen hervorrufen. Durch die generelle Zulässigkeit von Mehrstaatigkeit kann jedoch den Bedürfnissen der betroffenen Personen entsprochen werden, deren persönliche Identität durch mehr als nur einen kulturellen und nationalen Hintergrund geprägt wird.

Des Weiteren kann der Erwerb der deutschen und damit der doppelten Staatsangehörigkeit jungen Betroffenen in vielerlei Hinsicht eine höhere Rechtsicherheit bieten. Zum einen erhalten sie mit der deutschen Staatsbürgerschaft die Sicherheit, sich permanent und unbefristet in Deutschland aufhalten zu können. Dies kann gerade jungen Menschen, die bislang einen lediglich befristeten Aufenthaltsstatus hatten, Anreize bieten, dauerhaft in Deutschland zu leben, hier langfristig zu arbeiten und sich zu integrieren. Zum anderen sind junge Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sozial abgesichert, denn eine Aufgabe bzw. der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft kann dazu führen, dass der Anspruch auf Sozialhilfe erlischt. Das kann insbesondere in der Übergangszweit zwischen einer abgeschlossenen Ausbildung und dem Berufseinstieg für junge Menschen von (finanzieller) Relevanz sein.

Ferner können sich die Bildungschancen junger Drittstaatsangehöriger mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verbessern. Denn bislang müssen junge Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die z.B. eine Ausbildung oder ein Studium in Deutschland absolvieren wollen, ein Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsvisum beantragen bzw. nach Ablauf verlängern. Dieses Verfahren kann mitunter lange Zeit in Anspruch nehmen und gewisse Kosten nach sich ziehen. Deutsche Staatsangehörige benötigen dagegen keine Aufenthaltserlaubnis, um in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen, sodass der bürokratische Aufwand insgesamt deutlich reduziert werden kann. Dies wiederum kann den Zugang zum deutschen Bildungssystem erleichtern. Hinzu kommt, dass für junge Auszubildende und Studierende unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zukünftig die Möglichkeit bestünde, bedarfsabhängig Leistungen zur Unterstützung in der Ausbildung (z.B. BAföG⁹) zu empfangen und sie dadurch finanziell auf ihrem Bildungsweg zu entlasten. Zudem können die Betroffenen durch die deutsche Staatsbürgerschaft auch solche Berufe ergreifen und Aufgaben erfüllen, die bislang deutschen Staatsangehörigen vorbehalten waren, wie z.B. das Richteramt oder die Tätigkeit als Berufssoldat.¹⁰ Damit kann ihnen eine größere Auswahl an Berufen auf dem Arbeitsmarkt offenstehen.

Auch kann die Mobilität junger Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gestärkt werden. Denn durch den Erwerb der Mehrstaatigkeit wird nicht nur das Ein- und Ausreisen nach Deutschland oder in das Herkunftsland erleichtert, sondern sie können sich weiterhin bestimmte Mobilitätsrechte in andere Staaten bewahren bzw. erhalten diese durch den Erwerb. Insbesondere für junge Menschen kann es aufgrund familiärer Beziehungen wichtig sein, in ihr bzw. das Herkunftsland ihrer Familie regelmäßig und unkompliziert einreisen zu können. Gegebenenfalls haben sie auch noch keine endgültige Entscheidung über ihren langfristigen Aufenthalt in Deutschland oder eine Rückkehr in das Herkunftsland getroffen und haben daher möglicherweise ein verstärktes Bedürfnis nach einer erhöhten und unkomplizierten Mobilität.

Durch den Wegfall der Optionspflicht ist die Gültigkeitsdauer des Passes von betroffenen jungen Menschen nicht mehr bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres befristet und abhängig von einer Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft. Damit bemisst sich die Gültigkeitsdauer des Passes in Zukunft nach denselben Vorgaben, die auch für die Pässe der Personen gelten, die ihrerseits ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben. Für die betroffenen jungen Menschen kann sich damit zukünftig der bürokratische Aufwand reduzieren, da sie keinen Antrag auf Verlängerung des Passes und Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft mehr stellen müssen. Junge Menschen, die ggf. noch wenig Erfahrung mit bürokratischen Verfahren haben und nicht wissen, dass die Gültigkeit des Passes abläuft, könnten so davor geschützt werden, keinen gültigen Pass mehr zu haben. Da die Ausstellung eines Passes ebenfalls mit Kosten verbunden ist, können betroffene junge Menschen durch die längere Gültigkeit finanziell entlastet werden.