Restschuldbefreiungsverfahren (aktualisiert)

Prüfbericht

• Regelungsvorhaben

  Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens dient der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1023 in deutsches Recht. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen. Dazu soll das Restschuldbefreiungsverfahren von derzeit sechs auf drei Jahre reduziert werden.¹ Schuldnerinnen oder Schuldner sollen demnach ihre pfändbaren Forderungen auf Bezüge nur noch für drei Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder abtreten müssen, vgl. § 287 Abs. 2 S. 1 Insolvenzordnung (InsO)² Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren gelten, vgl. § 103k Abs. 1 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO).³ Für Insolvenzverfahren, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragt werden bzw. wurden, soll das derzeit sechsjährige Restschuldbefreiungsverfahren schrittweise um jeweils einen Monat verkürzt werden, vgl. § 287 Abs. 2 InsO i.V.m. § 103k Abs. 2 S. 1 (EGInsO). Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre ist zunächst bis zum 30. Juni 2025 für Verbraucherinnen und Verbraucher befristet.⁴
  Fortan soll für Schuldnerinnen oder Schuldner eine Restschuldbefreiung auch möglich sein, ohne dass sie dafür besondere Voraussetzungen erfüllen müssen.⁵ Daher entfallen die derzeit geltenden Sondertatbestände, die zu erfüllen sind, um eine vorzeitige Restschuldbefreiung zu erlangen.⁶
  Für ein erneutes Restschuldbefreiungsverfahren soll eine fünfjährige Abtretungsfrist bestehen und damit eine längere Verfahrensdauer von fünf Jahren, vgl. § 287 Abs. 2 S. 2 InsO.⁷ Fehlanreizen einer leichtfertigen Verschuldung, die durch das kürzere reguläre Restschuldbefreiungsverfahren von drei Jahren entstehen könnten, soll damit begegnet werden.⁸ Auch die Sperrfrist, die gilt, bevor ein erneutes Restschuldbefreiungsverfahren angestrebt werden kann, soll von derzeit 10 auf 11 Jahre angehoben werden, vgl. § 287a Abs. 2 S.1 Nr. 1 InsO.⁹
  Tätigkeitsverbote, die durch die Insolvenz bestanden, sollen fortan mit Rechtskraft der Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht mehr gelten, vgl. § 301 Abs. 4 S. 1 InsO. Erlaubnispflichtige Tätigkeiten bedürfen auch weiterhin einer Erlaubnis oder Zulassung, vgl. § 301 Abs. 4 S. 2 InsO.

• Betroffene Gruppen junger Menschen

  Normadressatinnen und Normadressaten sind junge Menschen in der für den Jugend-Check relevanten Altersgruppe bis 27 Jahre, die nach einem Insolvenzverfahren ein Restschuldbefreiungsverfahren anstreben. Dies können sowohl junge Menschen sein, die kurz davor sind in ein Insolvenzverfahren einzutreten als auch diejenigen, die bereits ein solches Verfahren durchlaufen.
  2019 wiesen 748.000 Menschen unter 30 Jahren eine hohe Überschuldungsintensität auf.¹⁹

• Betroffene Lebensbereiche

  Bildung/Arbeit

• Erwartete Auswirkungen

  Die Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens führt für betroffene junge Menschen dazu, dass sie nach dem Durchlaufen eines Insolvenz – sowie des Restschuldbefreiungsverfahrens schneller von ihren Schulden befreit werden können. Dies kann für sie eine materielle Entlastung darstellen, da zum einen ab diesem Zeitpunkt keine neuen Forderungen aus dem abgeschlossenen Verfahren mehr gegen sie erhoben werden können und sie zum anderen wieder über ihr selbst erwirtschaftetes Einkommen frei verfügen können. Gerade für junge Menschen, die sich am Beginn ihres Berufslebens befinden, kann Schuldenfreiheit von Bedeutung sein, da es auch einen Anreiz darstellen kann, sich beruflich weiterzuentwickeln und etwa Bildungsabschlüsse anzustreben oder Stundenkontingente zu erhöhen. Es kann darüber hinaus von Bedeutung sein, dass eine Restschuldbefreiung nicht länger an die Erfüllung von Sondertatbeständen (derzeit § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 InsO) geknüpft sein soll. Gerade junge Menschen, die noch über kein bzw. nur ein geringes Einkommen, wie etwa ein Ausbildungsgehalt, verfügen, können diese Voraussetzungen schwerer erfüllen.
  Aktuell können junge Menschen durch die Folgen der Covid-19 Pandemie schnell unverschuldet in eine Insolvenz geraten, da sie häufiger befristet oder in Teilzeit beschäftigt sind, geringe Vermögenswerte besitzen (z.B. Eigentumswohnungen)²¹ und dadurch wenig finanzielle Rücklagen haben. Sie können daher von der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre profitieren, da diese bereits für ab 1. Oktober 2020 beantragte Verfahren gelten soll.

• Anmerkungen und Hinweise

  Keine.

• Datenbasis

  Sekundärdaten, Literaturrecherche