Rückführungsverbesserungsgesetz

Für junge Menschen zwischen 12 und 17 Jahren, die mit ihren Familien länger als ein Jahr geduldet sind, kann die Gesetzesänderung zur Folge haben, dass sich die Angst und Unsicherheit, abgeschoben zu werden, verstärkt. Denn sie werden, sofern es dem Kindeswohl oder familiären Bindungen nicht entgegensteht, fortan nicht mehr über eine drohende bzw. tatsächliche Rückführung innerhalb einer vierwöchigen Frist informiert. Gerade junge Betroffene, die aufgrund der drohenden Abschiebung bereits jetzt von schwerwiegenden psychischen und physischen Beeinträchtigungen u.a. in Form von Schmerzzuständen, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Albträumen oder Hyperarousal (Übererregung) betroffen sein können, kann sich diese Situation verschärfen.⁹ Auch leben die geduldeten Minderjährigen meist bereits über einen längeren Zeitraum in Deutschland, besuchen die Schule oder absolvieren eine Ausbildung und haben enge Freundschaften und Beziehungen aufgebaut.¹⁰ Sofern sie ohne Ankündigung aus ihrem Alltag und sozialen Umfeld herausgerissen und abgeschoben werden, kann dies für sie traumatisierend und belastend sein. Da unklar ist, wie das Kindeswohl in Bezug auf die Rückführungsentscheidung ausgelegt wird, kann ihnen durch die Neuregelung zum einen die Möglichkeit genommen werden, sich persönlich von ihren Freunden und Bekannten zu verabschieden und persönliche Angelegenheiten zu klären oder wichtigen Unterlagen und Sachen zusammenzupacken.¹¹ Zum anderen bleibt den Eltern der minderjährigen Geflüchteten durch die fehlende Ankündigung verwehrt, sich rechtlich beraten zu lassen, wodurch sich die Bleibeperspektive nochmals verringern könnte.

Darüber hinaus kann die nunmehr gewählte Altersgrenze von 12 Jahren, bei der eine Information über eine anstehende Rückführung erfolgen muss, insgesamt als fehlende Beachtung des Minderjährigenschutzes gedeutet werden.¹² So gilt laut Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention, dass „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt [ist], der vorrangig zu prüfen [ist]“¹³. Mit dem künftigen Verzicht einer Ankündigung der Rückführung könnten Geduldete Minderjährige ab 12 Jahren als vulnerable Gruppe daher nicht ausreichend geschützt werden. Zudem begründet der Gesetzgeber nicht, wieso die Altersgrenze ab 12 Jahren gezogen wird und ab diesem Alter, eine geringere Schutzwürdigkeit angenommen werden soll. Für alle Minderjährigen soll bei der Androhung einer Abschiebung als auch beim Erlass eines Rückkehrbescheids jedoch das Kindeswohl oder die familiäre Bindungen Berücksichtigung finden. Dies stellt im Vergleich zum Status quo eine Verbesserung dar und kann zum Schutz Minderjähriger beitragen. Bisher gilt, dass das Kindeswohl oder die familiäre Bindung erst beim Vollzug der Abschiebung durch die Ausländerbehörde berücksichtigt wird.¹⁴ Dadurch, dass fortan eine Kindeswohlprüfung erfolgen soll, könnte für Minderjährige möglicherweise die Abschiebungen vorerst aufgeschoben werden oder gänzlich verhindert werden, etwa wenn ein Schulabschluss kurz bevorsteht. Somit könnten die Auswirkungen des Wegfalls der Vorankündigung des Vollzugs einer Abschiebung abgemildert werden könnte, da ggf. kein Rückführungsbescheid ergeht.

Auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete könnten künftig durch die Regelung, dass die Gründe, wann ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, nur eingeschränkt für sie gelten sollen, umfassender geschützt werden. Dies könnte die Ablehnung der Asylanträge unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter erschweren, was den Betroffenen eine etwas sicherere Bleibeperspektive ermöglichen könnte.