Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Die geplante Möglichkeit für junge Volljährige, welche im Alter von unter 16 Jahren im Ausland geheiratet haben oder verheiratet wurden, ihre Ehe durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt fortzuführen, kann eine bürokratische Erleichterung für junge Betroffene bedeuten. Erkenntnisse zu im Ausland verheirateten Minderjährigen in Deutschland zeigen, dass diese ihre Ehe als Volljährige oft im Rahmen der bereits bestehenden Ausnahmevorschriften⁸ bestätigen.⁹ Dies ist bisher jedoch nur für Ehen, bei denen die jüngere Person mindestens 16 Jahre alt ist, möglich. Junge Menschen, welche im Alter von unter 16 Jahren im Ausland geheiratet haben oder verheiratet wurden und als Volljährige dieselbe Person (wieder) heiraten wollen, müssen bisher den gängigen Weg zur Anmeldung einer Eheschließung beim Standesamt gehen. Hierzu sind bei ausländischer Staatsbürgerschaft, welche die mit unter 16 Jahren Verheirateten in der Regel haben,¹⁰ Dokumente aus dem Herkunftsland zu beschaffen, was nach dem jeweiligen Recht des Herkunftslandes bei bereits bestehender Ehe bürokratische Hürden und zeitliche Verzögerungen mit sich bringen kann. Gerade für Geflüchtete kann die Beschaffung von Dokumenten aus dem Herkunftsland zudem mit Gefahren einhergehen. Diese Hürden könnten durch die Heilungsmöglichkeit künftig wegfallen. Betroffene junge Menschen könnten dann schneller den Status der Eheleute zurückerlangen und so von den damit einhergehenden Privilegien wie den Erwerb eines Aufenthaltsstatus als Ehepartnerin oder Ehepartner oder einer kostenlosen Mitversicherung in der Krankenkasse profitieren.¹¹ Dies gilt jedoch nur in den Fällen, in denen junge Betroffene nachweisen können, dass sie eine Ehe im Ausland geschlossen haben.

Es ist jedoch auch möglich, dass insbesondere betroffene junge Frauen vor allem deswegen in der Ehe verbleiben, weil ihnen Alternativen zum Verbleib bei ihrem Ehepartner nicht bekannt sind.¹² Sie könnten daher aus einem gefühlten Mangel an Alternativen den Weg der Heilung der Unwirksamkeit ihrer Ehe wählen. Denn auch „eine vermeintliche ,freie‘ Entscheidung der Betroffenen [kann] durch die Ausübung von psychischem und emotionalem Druck durch die Familie beeinflusst“¹³ sein. Es ist von einer geringen Zahl konkreter Anwendungsfälle der Heilung auszugehen, auch weil den (unwirksamen) Eheleuten oftmals nicht bekannt sein dürfte, dass ihre Ehe tatsächlich unwirksam ist.¹⁴ Die Datenlage in diesem Bereich ist dürftig,¹⁵ zudem ist die Heterogenität von Fallkonstellationen enorm.¹⁶

Durch die Heilung der Unwirksamkeit der Ehe gelten rückwirkend alle zivilrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit Ehen, wie beispielsweise die Regelung zur Vaterschaft.¹⁷ Da Rückmeldungen der Jugendämter nahelegen, dass die Mehrheit der Mädchen in Minderjährigenehen schwanger oder bereits Mutter ist,¹⁸ könnte für sie besonders die durch die Heilung der Unwirksamkeit der Ehe automatisch erfolgende Anerkennung der Vaterschaft für ihre Kinder wichtig sein. Sollte die Anerkennung der Vaterschaft in der Zeit der Unwirksamkeit der Ehe durch den Vater nicht erfolgt sein, so können betroffene junge Eltern mit der Heilung der Ehe nun ihr Sorgerecht wieder offiziell miteinander teilen. Künftig können dann z.B. beide mit dem Kind zum Arzt gehen und damit die Sorgearbeit leichter teilen.

Die geplante Einführung von Unterhaltsansprüchen für die Person, die zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, kann für diese eine bessere finanzielle Absicherung bedeuten. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn sich die betroffene Person noch nicht selbst finanzieren kann und zum Beispiel einer (schulischen) Ausbildung nachgeht. Im Falle von Geflüchteten können zudem kulturelle und sprachliche Barrieren Hürden für eine Erwerbstätigkeit und damit eine eigene finanzielle Absicherung darstellen. So kommen verheiratete Minderjährige oft aus Familien mit klaren geschlechtsbezogenen Rollenvorstellungen,¹⁹ welcher einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen können.²⁰ Mit der Gesetzesänderung werden zum Zeitpunkt der Eheschließung Minderjährige unter 16 Jahren zudem in ihrem Unterhaltsanspruch Verheirateten 16- und 17-Jährigen gleichgestellt.²¹ Sie können dann künftig bei einer Trennung, wie nun schon die über 16-Jährigen Verheirateten, Unterhaltsansprüche gegenüber ihrer (unwirksamen) Ehepartnerin bzw. Ehepartner erwirken und so finanziell besser abgesichert sein. Da die Mehrzahl der Minderjährigenehen junge Menschen mit befristetem Aufenthaltstitel betreffen,²² ist allerdings fraglich, inwiefern die betroffenen Ehepartnerinnen bzw. Ehepartner selbst finanziell eigenständig sind, und somit Unterhalt zahlen könnten.