Selbstbestimmungsgesetz (aktualisiert)

Durch die einheitliche Neuregelung für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen, ihren Geschlechtseintrag sowie Vornamen im Personenstandsregister künftig durch eine einfache Erklärung mit Eigenversicherung beim Standesamt ändern zu lassen, können insgesamt die individuellen Rechte junger betroffener Personen sowie deren Selbstbestimmung gestärkt werden. Nach derzeit geltender Rechtslage werden die Voraussetzungen für eine Änderung des Geschlechtseintrags bzw. der Vornamen für transgeschlechtliche und nicht-binäre Personen⁷ im Transsexuellengesetz (TSG) geregelt.⁸ Danach müssen transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ein langwieriges und kostenintensives Gerichtsverfahren durchlaufen und zwei Sachverständigengutachten einholen, um ihren Geschlechtseintrag und/oder ihre Vornamen ändern zu können.⁹ Die geplante Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrages und/oder des Vornamens können daher insbesondere für transgeschlechtliche und nicht-binäre Personen die bestehenden großen Hürden abbauen, indem künftig weder das Betreiben eines Gerichtsverfahrens, noch die Vorlage eines ärztlichen Attests sowie die Durchführung einer psychologischen Begutachtung für eine Änderung des Geschlechtseintrages und/oder des Vornamens erforderlich sein soll. Gerade bei jungen Menschen kann vermutet werden, dass sie wenig Erfahrung mit dem Justizsystem haben und ein Gerichtsverfahren, u.a. aufgrund seiner langen Dauer und der damit verbundenen hohen Kosten, abschreckend auf sie wirken kann.

In der Folge der Neuregelungen können insbesondere transgeschlechtliche, intergeschlechtliche sowie nicht-binäre junge Menschen selbst- und weniger fremdbestimmt über ihre Geschlechtsidentität und/oder ihren selbst gewählten Vornamen entscheiden. Dies gilt insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht von Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, da sie die Änderungen selbst anstreben können. Die Selbstbestimmung wird jedoch insofern eingeschränkt als das die Sorgeberechtigten ihre Zustimmung abgeben müssen. Sofern sie ihren Geschlechtseintrag und/oder ihre Vornamen ändern lassen wollen, bei ihren Sorgeberechtigten jedoch keinerlei Unterstützung dafür erhalten, soll eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung des Familiengerichts die Zustimmung der Sorgeberechtigten zu dem Änderungsantrag der Minderjährigen ersetzen können. Dadurch können die Persönlichkeitsrechte der minderjährigen Betroffenen gewahrt werden.

Für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche sowie nicht-binäre junge Menschen könnten die Neuregelungen zudem mit einer psychischen Entlastung einhergehen. So bleiben z.B. transgeschlechtlichen und nicht-binären jungen Menschen psychologische Begutachtungen, welche ggf. mit intimen Fragen zu ihrer Geschlechtsidentität und Sexualität bis hin zu Missbrauchserfahrungen in der Kindheit einhergehen, erspart.¹⁰ Gerade für Menschen, die sich in der Pubertät befinden, kann eine psychologische Begutachtung oder die Einholung eines ärztlichen Attestes, wie es bislang für intergeschlechtliche Menschen erforderlich ist, schambehaftet und deshalb für die Änderung des Geschlechtseintrags und/oder der Vornamen hinderlich sein. Bislang will eine Vielzahl junger Betroffener den Schritt einer Änderung des Geschlechtseintrags und/oder der Vornamen nicht gehen, da damit ein langwieriger Prozess verbunden ist.¹¹ Es besteht jedoch die Gefahr, dass junge Menschen therapierelevante psychische und psychosomatische Symptome entwickeln , wenn sie versuchen, ihre Geschlechtsidentität über einen längeren Zeitraum, beispielsweise aus Angst vor Diskriminierungen und Stigmatisierungen, zu unterdrücken.¹² Die künftig einfachere Änderung des Geschlechtseintrags und/oder des Vornamens durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt kann wiederum dazu beitragen, dass der häufig empfundene psychische Druck und die damit einhergehende Belastung für die mentale Gesundheit junger Menschen reduziert wird.

Dadurch, dass künftig die Möglichkeit bestehen soll, den Geschlechtseintrag einfacher ändern lassen zu können, können junge Betroffene eine Entscheidung auch wieder rückgängig machen oder ändern lassen. Dies soll zwar erst nach einem Jahr möglich sein, jedoch geht für junge Menschen damit keine endgültige Entscheidung einher. Die dreimonatige Anmeldefrist bis zur Vornahme der Änderungserklärung kann jungen Menschen zudem die Gelegenheit bieten, ihren Änderungswunsch zu reflektieren und die Auswirkungen ihrer Entscheidung zu überdenken, bevor sie gültig wird. Entscheiden sie sich gegen eine Änderungserklärung, ist kein weiterer Handlungsbedarf notwendig. Andererseits kann die Anmeldefrist auch belastend auf junge Menschen wirken, als dass sie länger auf die tatsächliche Umsetzung ihrer Änderungsentscheidung warten müssen und dadurch ggf. das Gefühl bekommen können, dass die Ernsthaftigkeit ihrer Änderungsentscheidung in Frage gestellt wird.

Durch den Transfer des Offenbarungsverbots in das SBGG können alle jungen Menschen, die ihren Geschlechtseintrag und/oder ihre Vornamen ändern lassen wollen, weiterhin geschützt werden. Dies ist insbesondere für intergeschlechtliche junge Menschen wichtig, die durch die Regelung erneut davor geschützt werden, dass ihr Geschlechtseintrag und/oder Vorname, der zuvor im Geburtenregister eingetragen war, gegenüber Dritten und ggf. ohne Zustimmung der betroffenen Person offengelegt wird. Zwar sahen schon §§ 18, 19 BGB ein Offenbarungsverbot zum Schutz von intergeschlechtlichen Menschen vor. Diese Normen entfielen jedoch, sodass eine Regelungslücke entstanden ist und intergeschlechtliche junge Menschen zunächst nicht mehr vor einer fremdbestimmten Offenbarung der Änderung ihres Geschlechtseintrags und/oder ihrer Vornamen geschützt waren. Dies soll sich nun durch die (erneute) Schaffung eines Offenbarungsverbots zum Schutz von jungen intergeschlechtlichen Personen ändern. Dadurch soll auch nicht zuletzt eine Stigmatisierung der jungen Personen verhindert werden. Das Offenbarungsverbot kann insbesondere für junge Menschen wichtig sein, die in der Phase der Ausbildung- und Berufungsfindung häufiger als andere Altersgruppen Zeugnisse vorlegen müssen, die bei Betroffenen noch einen anderen Vornamen ausweisen können.

Ferner können junge transgeschlechtliche, intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen durch die Gesetzesänderung sowohl materiell als auch zeitlich entlastet werden. Für intergeschlechtliche junge Menschen entfällt künftig die zeitlich aufwändige Pflicht zur Einholung eines ärztlichen Attests. Für transgeschlechtliche und nicht-binäre Personen entfallen fortan zum einen die für die Änderung des Geschlechtseintrages und/oder des Vornamens gesetzlich vorgeschrieben Verfahrenskosten, welche aufgrund der bislang erforderlichen Begutachtung angefallen sind und sich auf durchschnittlich rund 1.900 Euro belaufen. Sie mussten in der Regel selbst getragen werden.¹³ Zum anderen müssen die transgeschlechtlichen und nicht-binären jungen Betroffenen künftig − ebenso, wie bislang schon intergeschlechtliche Personen − keine langwierigen Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, welche mehrere Monate oder Jahre andauern können.¹⁴ Insbesondere junge Menschen, die häufig noch über kein eigenes oder nur ein geringes Einkommen verfügen, können durch den Wegfall der Kosten sowohl für das psychologische Gutachten als auch das Gerichtsverfahren zeitlich und finanziell entlastet werden.