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Änderung Tabakerzeugnisgesetz

Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Stand 26.04.2018)

Verantwortliches Ressort:
Ernährung und Landwirtschaft
Veröffentlichung vom:
23.05.2018
Betroffene Lebensbereiche:
Freizeit, Politik/Gesellschaft, Umwelt/Gesundheit
Art der Betroffenheit:
junge Menschen als Betroffene
Betroffene Gruppen junger Menschen:
Altersgruppe 18-27, alle Geschlechter, alle Lebensmittelpunkte, mit und ohne Beeinträchtigung, alle Lern- und Erwerbsverhältnisse, alle Staatsangehörigkeiten

Prüfbericht

  • Regelungsvorhaben

    Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) wird das deutsche Recht an europäische Vorgaben angepasst. Im Kern soll verhindert werden, dass illegal mit Tabakwaren gehandelt wird. Hierzu werden ein System zur Rückverfolgung dieser Tabakwaren sowie bestimmte fälschungsresistente Sicherheitsmerkmale eingeführt. Diese Sicherheitsmerkmale dienen dabei der einfachen Überprüfung der Echtheit von Tabakwaren, vgl. § 7 TabakerzG. Um dies zu gewährleisten, wird u.a. die Möglichkeit geschaffen, Sicherheitsmerkmale regelmäßig auszutauschen und zu erneuern, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 5 TabakerzG. Die Erstellung der Sicherheitsmerkmale ist von der Tabakindustrie losgekoppelt und erfolgt als Bundesaufgabe nach § 7a TabakerzG durch eine unabhängige Ausgabestelle.

  • Betroffene Gruppen junger Menschen

    Betroffen und für den Jugend-Check relevant sind Tabakkonsumentinnen und Tabakkonsumenten, soweit sie das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

  • Betroffene Lebensbereiche
    Freizeit, Politik/Gesellschaft, Umwelt/Gesundheit
  • Erwartete Auswirkungen

    Durch das System der Rückverfolgbarkeit soll der illegale Handel mit Tabakwaren erschwert werden. Diese Erschwernis hat den Vorteil, dass primär nur noch nach strengeren EU-Vorgaben produzierte Tabakwaren auf den europäischen Markt gelangen und damit zumindest das gesundheitliche Risiko des Rauchens abgemildert wird.1 Von den gesundheitsschützenden Auswirkungen des Gesetzes sind junge Menschen besonders betroffen, da sie, wenn sie sich noch in Schule, Ausbildung oder erstem Job befinden, häufig über geringe materielle Ressourcen verfügen. Dies kann für junge Menschen ein Grund sein, die wesentlich billigeren, gefälschten Tabakwaren zu erstehen. Weiterhin ist es für junge Menschen aufgrund fehlender Erfahrung nicht stets ersichtlich, dass es sich einerseits um gefälschte Zigaretten handelt und andererseits, dass sich die Inhaltsstoffe dieser Fälschungen stark von den in der EU zugelassenen Inhaltsstoffen unterscheiden können.2

    Zudem bietet die eingeführte Kennzeichnung die Möglichkeit zu einer informierten und selbstbestimmten Entscheidung darüber, welche Art des Tabaks konsumiert wird.

  • Anmerkungen und Hinweise

    Keine.

  • Datenbasis

    Literaturrecherche, Sekundärdaten

  1. Vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“, 26. April 2018, 10.
  2. Vgl. bspw. § 4 TabakerzV i.V.m. Anlage 1 sowie § 4 TabakerzV i.V.m. Anlage 3.

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