Änderung Tabakerzeugnisgesetz

Prüfbericht

• Regelungsvorhaben

  Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) wird das deutsche Recht an europäische Vorgaben angepasst. Im Kern soll verhindert werden, dass illegal mit Tabakwaren gehandelt wird. Hierzu werden ein System zur Rückverfolgung dieser Tabakwaren sowie bestimmte fälschungsresistente Sicherheitsmerkmale eingeführt. Diese Sicherheitsmerkmale dienen dabei der einfachen Überprüfung der Echtheit von Tabakwaren, vgl. § 7 TabakerzG. Um dies zu gewährleisten, wird u.a. die Möglichkeit geschaffen, Sicherheitsmerkmale regelmäßig auszutauschen und zu erneuern, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 5 TabakerzG. Die Erstellung der Sicherheitsmerkmale ist von der Tabakindustrie losgekoppelt und erfolgt als Bundesaufgabe nach § 7a TabakerzG durch eine unabhängige Ausgabestelle.

• Betroffene Gruppen junger Menschen

  Betroffen und für den Jugend-Check relevant sind Tabakkonsumentinnen und Tabakkonsumenten, soweit sie das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

• Betroffene Lebensbereiche

  Freizeit, Politik/Gesellschaft, Umwelt/Gesundheit

• Erwartete Auswirkungen

  Durch das System der Rückverfolgbarkeit soll der illegale Handel mit Tabakwaren erschwert werden. Diese Erschwernis hat den Vorteil, dass primär nur noch nach strengeren EU-Vorgaben produzierte Tabakwaren auf den europäischen Markt gelangen und damit zumindest das gesundheitliche Risiko des Rauchens abgemildert wird.¹ Von den gesundheitsschützenden Auswirkungen des Gesetzes sind junge Menschen besonders betroffen, da sie, wenn sie sich noch in Schule, Ausbildung oder erstem Job befinden, häufig über geringe materielle Ressourcen verfügen. Dies kann für junge Menschen ein Grund sein, die wesentlich billigeren, gefälschten Tabakwaren zu erstehen. Weiterhin ist es für junge Menschen aufgrund fehlender Erfahrung nicht stets ersichtlich, dass es sich einerseits um gefälschte Zigaretten handelt und andererseits, dass sich die Inhaltsstoffe dieser Fälschungen stark von den in der EU zugelassenen Inhaltsstoffen unterscheiden können.²

  Zudem bietet die eingeführte Kennzeichnung die Möglichkeit zu einer informierten und selbstbestimmten Entscheidung darüber, welche Art des Tabaks konsumiert wird.

• Anmerkungen und Hinweise

  Keine.

• Datenbasis

  Literaturrecherche, Sekundärdaten