Tierwohlkennzeichengesetz

Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check

Geprüfter Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz – TierWKG) (Stand: 07.06.2018)

Verantwortliches Ressort:
Ernährung und Landwirtschaft
Veröffentlichung vom:
10.07.2018
Betroffene Lebensbereiche:
Umwelt/Gesundheit
Art der Betroffenheit:
junge Menschen als Betroffene, junge Menschen als Normadressatinnen und -adressaten
Betroffene Gruppen junger Menschen:
Altersgruppe 12-27, alle Geschlechter, alle Lebensmittelpunkte, ländliche Lebensmittelpunkte, mit und ohne Beeinträchtigung, alle Lern- und Erwerbsverhältnisse, alle Staatsangehörigkeiten

Prüfbericht

  • Regelungsvorhaben

    Das Tierwohlkennzeichengesetz (TierWKG) sieht eine freiwillige Kennzeichnung von Produkten tierischen Ursprungs vor. Es können Lebensmittel, bei deren Erzeugung höhere Tierschutzstandards eingehalten wurden als es das gesetzliche Mindestmaß vorschreibt, mit einem speziellen Siegel ausgezeichnet werden. Hierbei werden verbindliche Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren gestellt und in mehreren Abstufungen ausgezeichnet, vgl. §§ 1 und 7 TierWKG. Kontrollstellen haben zur Aufgabe, Landwirtschaftsbetriebe, die das Siegel nutzen, regelmäßig zu überprüfen, vgl. §§ 3-5 TierWKG. Wird die Kennzeichnung verwendet, die Vorschriften des TierWKG jedoch nicht eingehalten, stellt § 9 TierWKG dies unter Strafe. Die genaue Ausgestaltung der Kriterien zur Verwendung des Siegels werden in einer Rechtsverordnung geregelt, vgl. § 7 TierWKG.

  • Betroffene Gruppen junger Menschen

    Normadressatinnen und -adressaten sind Landwirtinnen und Landwirte. Betroffen sind ferner Verbraucherinnen und Verbraucher, die Lebensmittel tierischen Ursprungs konsumieren. Betrachtet wird jeweils die für den Jugend-Check relevante Altersgruppe der 12- bis 27-Jährigen.

  • Betroffene Lebensbereiche
    Umwelt/Gesundheit
  • Erwartete Auswirkungen

    Die vorgesehenen Kennzeichnungen können jungen Menschen als wichtige Orientierung dienen und dadurch die Möglichkeit einer bewussteren und selbstbestimmteren Kaufentscheidung schaffen. So sind einige bereits existierende Kennzeichnungen besonders unter jungen Menschen bekannt. Dazu gehören z.B. das EU-Bio-Siegel, das FSC-Label oder das Fairtrade-Label: 47 Prozent der 14- bis 25-Jährigen kennen z.B. das EU-Bio-Siegel, verglichen mit 27 Prozent der Befragten aller Altersklassen.1

    Ein staatliches Zeichen könnte zudem durch die Koppelung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für gesteigertes Vertrauen unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen.2 Da Kennzeichnungen nach Aussagen von jungen Menschen einen wichtigen Anreiz für nachhaltiges Verhalten darstellen, könnte die Einführung des staatlichen Tierwohlkennzeichens bei ihnen zu einem veränderten Konsum von Produkten tierischen Ursprungs führen.3 Ein staatliches Tierschutzlabel wird von 83 Prozent der 14- bis 18-Jährigen und 72 Prozent der 19- bis 29-Jährigen als wichtig oder sogar sehr wichtig eingestuft.4
    Zudem könnten junge Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere nach den TierWKG-Standards halten, durch das Tierwohllabel wohl höhere Preise erzielen. Indem getätigte Investitionen staatlich gefördert werden können, soll dazu ermutigt werden, diese Standards aufrechtzuerhalten oder auszubauen.5 Die höheren Preise könnten allerdings zulasten von jungen Verbraucherinnen und Verbrauchern gehen, sofern sie sich für den Erwerb der ausgewiesenen Produkte entscheiden, da sie zumeist über noch geringe Einkommen verfügen.

  • Anmerkungen und Hinweise

    Die genauen Kriterien, nach denen die verschiedenen Stufen des Siegels vergeben werden können, sind bisher noch unklar; hier muss die Rechtsverordnung abgewartet werden, vgl. § 7 TierWKG. Die Glaubwürdigkeit der Kennzeichnung hängt stark davon ab, inwieweit die einzelnen Stufen des Tierwohllabels über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen und ob Verstöße ausreichend sanktioniert werden. Zudem bleibt eine gute Informationspolitik sinnvoll, um jungen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie jungen Landwirtinnen und Landwirten den Überblick über und die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Kennzeichnungen zu ermöglichen. Das Gesetz bietet durch seine Basis der Freiwilligkeit Möglichkeiten für alle landwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteure und sollte evaluiert werden, um festzustellen, ob eine größere Verbindlichkeit bei der Normsetzung erforderlich ist, um den gewünschten Wirkungsgrad zu erreichen.

  • Datenbasis

    Literaturrecherche, Sekundärdaten

  1. Vgl. Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), „Umweltbewusstsein in Deutschland 2014. Vertiefungsstudie: Umweltbewusstsein und Umweltverhalten junger Menschen“ (Umweltbundesamt, 2016), 44f.
  2. Neben staatlichen Siegeln gibt es auch Kennzeichnungen von privaten Anbietern und von zivilgesellschaftlichen Multi-Stakeholder-Initiativen.
  3. Es wurden junge Menschen zwischen 14 und 22 Jahren befragt. Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), „Zukunft? Jugend fragen! Nachhaltigkeit, Politik, Engagement – eine Studie zu Einstellungen und Alltag junger Menschen“ (Berlin, 2018), 45.
  4. Vgl. forsa Politik- und Sozialforschung GmbH, „So will Deutschland essen. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung“ (Berlin, 2017), 18.
  5. Laut BMEL ist für Fleisch, das den Kriterien der Eingangsstufe des geplanten staatlichen Labels entspricht, mit einem Preisaufschlag von etwa 20 Prozent zu rechnen. Neben einem höheren Preis der Labelprodukte soll die Finanzierung des Mehraufwands darüber hinaus durch staatliche Fördermittel geleistet werden. Vgl. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), „Fragen und Antworten zum staatlichen Tierwohllabel“, 2018, https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierwohl/_texte/Tierwohllabel-Fragen-und-Antworten.html;jsessionid=B86E193306A4C66E08865B3DCA644E18.1_cid358.
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