Breites Bekenntnis zum Jugend-Check

15.04.21

Im Rahmen der Jugendbeteiligungsveranstaltung „jugend-audit #3“ fand eine politische Fishbowl-Diskussionsrunde zum Thema „Jugendpolitische Visionen nach der Bundestagswahl 2021“ statt. Dabei diskutierten Alma Kleen (DBJR), Anna Peters (Grüne Jugend), Bettina Wiesmann, MdB (CDU), Manon Luther (Jusos) mit Teilnehmenden des Audits.

Die digitale Diskussionsrunde, die von Bernd Fiedler moderiert und im Livestream gesendet wurde, fand am Freitag, 26. März 2021 statt. Die 75 jungen Menschen, die am jugend-audit #3 teilnahmen, konnten Fragen ans Podium richten und selbst mitdiskutieren. In Eingangsstatements machten die Diskutantinnen deutlich, welche Visionen sie für die Jugendpolitik nach 2021 haben. Dabei kamen zahlreiche Visionen zur Sprache, aber auch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf junge Menschen war ein wichtiges Thema auf dem Podium.

Jugendpolitik in der Corona-Krise

„Junge Menschen werden in der Krise nicht gesehen“, so Manon Luther, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. „Damit meine ich nicht nur fehlende Partizipation, sondern es wird auch nicht über die Themen beraten, die junge Menschen betreffen.“ Alma Kleen, Stellvertretende Vorsitzende des DBJR, präzisierte, dass junge Menschen zwar nicht mehr ausschließlich auf ihre Rolle als Schülerinnen und Schüler reduziert würden. „Trotzdem spielen die Bedarfe und Interessen junger Menschen eine zu geringe Rolle – alles was mit Freizeit, Freiräumen, Selbstorganisation, Jugendaustausch oder mit Freundinnen und Freunden abhängen zu tun hat, ist zu selten Thema. Es braucht auch hier Strategien.“

Bettina Wiesmann, Bundestagsabgeordnete der CDU und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, stellte ihre Idee eines „Durchstart-Programms“ vor: „Idealerweise sollten nach Ostern die Erfahrungen und Prioritäten der jungen Menschen in der Pandemie erhoben werden. Diese müssen die Grundlage für das Durchstarten bilden: Defizite abbauen, positive Erfahrungen nutzen.“ Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, war vor allem echte Mitbestimmung für junge Menschen wichtig: „Wir jungen Menschen haben viel Know-how und kennen uns mit einigen Themen besser aus als die jetzigen Entscheiderinnen und Entscheider – zum Beispiel Digitalisierung, Schule und Ausbildung.“

Einigkeit beim Thema Jugend-Check

In ihrem Eingangsstatement rückte Alma Kleen den Jugend-Check in den Mittelpunkt: „Es ist sehr gut, dass das Kompetenzzentrum Jugend-Check eingerichtet wurde. Aber damit die politisch Verantwortlichen, die Mitglieder des Bundestages, verbindlich informiert und damit sensibilisiert werden, muss der Jugend-Check gesetzlich verankert werden.“ Manon Luther bekräftigte den Zuspruch der Jusos zum Jugend-Check: „Den Jugend-Check wollen wir absolut vorantreiben.“ Bettina Wiesmann bezeichnete es als wünschenswert, den Jugend-Check verpflichtend als Gesetzesfolgenabschätzung einzubeziehen. „Ich meine, dass die Fraktionen ein großes Interesse an den Ergebnissen eines weiterentwickelten Jugend-Checks haben sollten.“ Anna Peters freute sich über die Unterstützung der CDU für einen verpflichtenden Jugend-Check und ergänzte: „Das hilft aber nur dann weiter, wenn die Fraktionen dann auch auf den Inhalt des Jugend-Checks eingehen.“

Sollte das Wahlalter auf 16 abgesenkt werden?

Die Absenkung des Wahlalters war ein Thema, das die Teilnehmenden des jugend-audits #3 bewegte. „Ich kann betrunken wählen, aber nur wenn ich 18 bin“, beklagte ein Teilnehmer. Eine Teilnehmerin machte sich Sorgen, dass „Menschen über 60 bei Themen wie Rente und Klimapolitik über meine Zukunft entscheiden – dabei betreffen die Folgen diese Menschen gar nicht mehr“. Eine Teilnehmerin war anderer Meinung beim Wahlalter: „Ich kann verstehen, dass viele Kinder und Jugendliche noch nicht richtig bereit dazu sind, so schwierige Entscheidungen wie Wahlentscheidungen zu treffen.“

Manon Luther bezeichnete die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre als überfällig: „Es ist unverständlich, dass manche junge Menschen mit 16 schon Steuern zahlen, aber nicht entscheiden dürfen, was damit passiert.“ Bettina Wiesmann sprach sich gegen die Absenkung des Wahlalters aus: „Wahlentscheidungen sind schwierige Entscheidungen, und ich möchte junge Menschen nicht als Minderjährige in die Pflicht nehmen“, argumentierte sie. Stattdessen strebe sie eine „ernsthafte Mitsprache von Kindern und Jugendlichen“ an und rief alle jungen Menschen dazu auf, sich in Parteien und in Jugendparlamenten zu engagieren.

Die Grüne Jugend vertrat eine gegensätzliche Position: „Wir setzen uns für ein Wahlalter Null ein“, so Anna Peters. Kinder und junge Menschen sollen dann selbst entscheiden, ab wann sie wählen möchten. Jugendliche sind genau so vernünftig und verantwortungsbewusst wie die meisten Erwachsenen, die wählen dürfen“, so Alma Kleen, die sich wie der DBJR für ein Wahlalter ab 14 einsetzt.

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