Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) (Stand: 24.05.2023)
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023)
Pflegestudiumstärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) (Stand: 05.04.2023)
Weiterbildungsgesetz (aktualisiert)
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Stand: 29.03.2023)
Weiterbildungsgesetz
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Stand: 16.12.2022)
Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (Stand: 21.12.2022)
KiTa-Qualitätsgesetz
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) (Stand: 16.08.2022)
Elektronischer Identitätsnachweis
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Stand: 12.02.2021)