Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023)
Selbstbestimmungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 05.05.2023)
Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Stand: 13.04.2023)
Änderung des Namensrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Stand: 11.04.2023)
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (aktualisiert)
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Stand: 29.03.2023)
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Stand: 23.02.2023)
Modernisierung des Passwesens
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens (Stand: 09.02.2023)
Gesetz zur Beschleunigung der Asyl(gerichts)verfahren
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asylverfahren (Stand: 11.10.2022)
Inflationsausgleichsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) (Stand: 14.09.2022)