Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Kindergrundsicherungsgesetz) (Stand 30.08.2023)
Kindergrundsicherungsgesetz
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Selbstbestimmungsgesetz (aktualisiert)
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 23.08.2023)
Änderung des Namensrechts (aktualisiert)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Stand 23.08.2023)
Cannabisgesetz (aktualisiert)
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) (Stand 16.08.2023)
Cannabisgesetz
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) (Stand 06.07.2023)
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023)
Selbstbestimmungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 05.05.2023)
Änderung des Namensrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Stand: 11.04.2023)
Weiterbildungsgesetz (aktualisiert)
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Stand: 29.03.2023)