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Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023)

Selbstbestimmungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 05.05.2023)

Änderung des Namensrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Stand: 11.04.2023)

Weiterbildungsgesetz (aktualisiert)

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Stand: 29.03.2023)

Weiterbildungsgesetz

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Stand: 16.12.2022)

Gesetz zur Beschleunigung der Asyl(gerichts)verfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asylverfahren (Stand: 11.10.2022)

Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 28.09.2022)

Bürgergeld-Gesetz (aktualisiert)

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) (Stand: 14.09.2022)

Inflationsausgleichsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) (Stand: 14.09.2022)