Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung [alternativ: Pflegehilfeausbildung] (Pflegeassistenzeinführungsgesetz – PflAssEinfG [alternativ: Pflegehilfeeinführungsgesetz – PflHilfeEinfG]) (Stand 16.07.2024)
Zweites Jahressteuergesetz 2024
Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024 II) (Stand 10.07.2024)
Strukturen gegen sexuelle Gewalt (aktualisiert)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Stand 19.06.2024)
Notfallgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz – NotfallG) (Stand 03.06.2024)
Änderung Transplantationsgesetz
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen (Stand 22.04.2024)
Strukturen gegen sexuelle Gewalt
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Stand 15.04.2024)
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) (Stand 08.04.2024)
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (Stand 02.04.2024)
Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (aktualisiert)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft (Stand 27.03.2024)