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Kindergrundsicherungsgesetz (aktualisiert)

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (Stand 27.09.2023)

Kindergrundsicherungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Kindergrundsicherungsgesetz) (Stand 30.08.2023)

Modernisierung des Passwesens

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens (Stand: 09.02.2023)

8. SGB IV-Änderungsgesetz (aktualisiert)

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) (Stand: 29.08.2022)

8. SGB IV-Änderungsgesetz

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG) (Stand: 24.06.2022)

27. BAföG-Änderungsgesetz (aktualisiert)

Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (Stand: 25.03.2022)

Europäische Bürgerinitiative

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) (Stand: 10.03.2022)

27. BAföG-Änderungsgesetz

Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) (Stand: 03.03.2022)

Mindestlohn/Minijobs (aktualisiert)

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Stand: 23.02.2022)