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Selbstbestimmungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 05.05.2023)

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Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag

Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Stand: 13.04.2023)

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Europäische Bürgerinitiative

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) (Stand: 10.03.2022)

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Brexit: Soziale Sicherung

Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung,
Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union (BrexitSozSichÜG) (Stand: 29.10.2018)

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