Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Stand: 19.05.2023)
Selbstbestimmungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand: 05.05.2023)
Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Stand: 13.04.2023)
Europäische Bürgerinitiative
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) (Stand: 10.03.2022)
Elektronischer Identitätsnachweis
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Stand: 12.02.2021)
Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen (Stand 09.12.2019)
Brexit: Soziale Sicherung
Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung,
Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen
Union (BrexitSozSichÜG) (Stand: 29.10.2018)